Dienstunfähigkeitsversicherung Rechtsgrundlagen

Die Dienstunfähigkeitsversicherung Rechtsgrundlagen werden in § 44 Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt. Laut Gesetz tritt eine Dienstunfähigkeit ein, wenn gesundheitliche Gründe oder ein anderer körperlicher Zustand eine dauerhafte Ausübung der dienstlichen Pflichten nicht mehr ermöglichen. Auch wenn man aufgrund einer Erkrankung im Zeitraum von sechs Monaten drei Monate krankgeschrieben ist und auch keine Aussicht auf Wiederaufnahme des Dienstes in den folgenden sechs Monaten besteht, gilt dies als Dienstunfähigkeit.

Für Berufssoldaten werden die Dienstunfähigkeitsversicherung Rechtsgrundlagen in § 44 Absatz 3 Soldatengesetz geregelt: „Ein Berufssoldat ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen und geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist.“

Für eine private Dienstunfähigkeitsversicherung existiert keine eigene Versicherungssparte. Das liegt daran, dass die Dienstunfähigkeitsversicherungen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung geregelt werden und dort als „Dienstunfähigkeitsklausel“ bestehen.


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